Die Grünliberalen im Kanton Schwyz unterstützen die neuen Regeln für die Finanzierung von Behandlungen und Pflege. Sie wollen aber, dass der Kanton bei Bedarf mehr bezahlt, damit die Krankenkassenprämien die Menschen weniger belasten. Gemeinden und Bezirke sollen bei den Plänen
Die Grünliberalen des Kantons Schwyz kritisieren die geplante Teilrevision des Migrationsgesetzes, da sie den Handlungsspielraum des Regierungsrats unnötig einschränkt und vor allem symbolischen Charakter hat. Eine pauschale Ablehnung von Bundesasylzentren verhindere pragmatische Einzelfalllösungen und erschwere die Zusammenarbeit mit dem Bund.
Die Grünliberalen des Kantons Schwyz begrüssen die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes grundsätzlich, sehen jedoch in mehreren Punkten Verbesserungsbedarf. Sie fordern unter anderem stärkere demokratische Kontrolle im Notrecht, mehr Klarheit bei Eingriffen wie Requisitionen sowie verbindliche Regeln zu Datenschutz und
Die Grünliberale Partei des Kantons Schwyz bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden. Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr und geben die folgende Stellungnahme ab. PDF