Mitgliederversammlung vom 15. Oktober 2026

Medienmitteilung

Mitgliederversammlung vom 15. Oktober 2026

Die Mitglieder haben sich mit einem knappen Ja zur Teilfinanzierung der 13. AHV über die Mehrwertsteuer ausgesprochen. Obwohl die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen die liberalen Prinzipien der Partei verstößt und die Wirtschaft belasten könnte, wird dies als notwendiger Kompromiss für eine Teillösung akzeptiert, um gleichzeitig den Reformdruck auf die Sozialwerke aufrechtzuerhalten.

 

Einstimmig wurde das neue Kriegsmaterial-Gesetz angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Schweiz bei Waffen und im Cyber-Bereich unabhängig bleibt; zudem wird es als sinnvoll erachtet, dem Bundesrat die Kompetenz für heikle Entscheidungen zu übertragen, da die Unterscheidung zwischen militärischem und zivilem Export (Dual-Use-Güter) immer komplexer wird.

 

Die Fairness-Initiative wurde hingegen klar abgelehnt. Trotz einer gewissen Sympathie für die angestrebte Regelung befürchten die Mitglieder, dass die Besteuerung von Ehepaaren dadurch nur noch komplizierter würde und unnötige Unsicherheiten entstünden.

 

Zudem befürwortet die GLP Kanton Schwyz die Feuerwerks-Initiative, da hierbei insbesondere der Schutz der Natur und das Tierwohl im Vordergrund stehen.